AGB

 

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Regionale-Onlinepräsenz.de

Für alle Aufträge an uns gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen – Stand 10.November 2013.  Der Vertrag wird geschlossen zwischen CPW Online Medien, Inhaber Carl Philipp Wedler – im Folgenden CPW Online Medien genannt – und dem Kunden. CPW Online Medien richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden/Gewerbetreibende, im Folgenden als Vertragspartner bezeichnet nach $ 14 des BGB.  Entgegenstehende AGB des Auftraggebers sind/werden nicht Vertragsinhalt.


2. Rechte und Pflichten

CPW Online Medien bietet dem Geschäftskunden/Gewerbetreibenden eine Onlinepräsenz für sein Unternehmen im Internet. Die Onlinepräsenz wird über eine Subdomain oder als Unterseite der www.regionale-onlinepräsenz.de erstellt. Hierfür kann der Vertragspartner aus einer bestimmten vorgegebenen Auswahl von Informations-Inhalten, ein ihm zusagendes Layout auswählen und in Absprache mit CPW Online Medien, mit seinen persönlichen individuellen Daten einrichten lassen.

CPW Online Medien bietet hierzu verschiedene Angebotspakete an, die sich nach Nutzungsumfang und Dauer unterscheiden. Das zu zahlende Entgelt, der Preis, ist abhängig von dem jeweiligen gewählten Produktpaket.

Dem Vertragspartner steht zusätzlich – jedoch abhängig vom gewählten Paket – die Möglichkeit zur Verfügung, eine E-Mail-Adresse für die Kontaktaufnahme zu seinen Kunden und Interessenten auf seiner Onlinepräsenz einrichten zu lassen. Eine Garantie für ein erfolgreiches Zustandekommen eines Kundenkontakt kann CPW Online Medien nicht übernehmen und ist somit ausgeschlossen. Ebenso übernimmt CPW Online Medien keine Gewähr über den Wahrheitsgehalt der vom Vertragspartner getätigten Angaben und verpflichtet sich auch nicht, diese zu überprüfen und unwahre bzw. unwahr erscheinende Angaben zu verfolgen.

Von CPW Online Medien wird keine Haftung für Schäden übernommen, die durch fehlende, falsche oder mangelhaft(e) Einträge/publizierte Einträge entstehen, entstanden sind bzw. entstehen könnten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Angaben zu seiner Firma wahrheitsgemäß zu übermitteln und diese nach Publikation auf seiner Onlinepräsenz zu überprüfen, sowie unkorrekte Inhalte umgehend zwecks Korrektur zu melden. Für Schäden, die von seiner Onlinepräsenz und der Veröffentlichung ausgehen, übernimmt der Vertragspartner die Haftung im vollen Umfang. CPW Online Medien ist berechtigt, aufgrund fehlender, falscher und mangelhafter Angaben seitens des Vertragspartners eine Kündigung mit sofortiger Wirkung auszusprechen. Der dem Anbieter (CPW Online Medien) entstehende und entstandene Schaden ist ohne eine Beweispflicht unverzüglich mit Erhalt der Kostenrechnung vom Vertragspartner zu begleichen. Eine gänzliche, teilweise oder anteilige Rückzahlung des für die jeweilig vereinbarte Leistungsperiode entstandenen Kostenbetrages/Rechnungsbetrages wird hiermit vertraglich ausgeschlossen.

Eine 100%-ige Erreichbarkeit der Onlinepräsenz kann nicht garantiert werden. Durch technisch bedingte Ausfälle und Beeinträchtigungen, wie Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, Systemüberlastungen, Netzstörungen, Stromausfälle, höhere Gewalt usw. übernimmt CPW Online Medien keine Haftung. Daraus resultierende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Es sei denn der Gesetzgeber bestimmt etwas anderes. Die veröffentlichte Onlinepräsenz des Vertragspartners kann in den unterschiedlichen Browsern variieren. Ein Anspruch auf eine bestimmte Bildschirmanzeige besteht nicht.

 

3. Abwicklung von Aufträgen

Vorlagen, Daten, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die wir selbst erstellen oder die wir unter Verwendung von Nutzungsrechten erstellen, um die nach dem Vertrag mit dem Vertragspartner geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben unser Eigentum. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung aller Sachen wie Daten etc. sind wir nicht verpflichtet. Evtl. ausstehende Firmenangaben bleiben davon unberücksichtigt. Für die Vollständigkeit und Korrektheit der Inhalte zu seiner Firma ist der Vertragspartner im vollen Umfang verantwortlich und im vollen Umfang haftbar. Die Veröffentlichung kann erfolgen über eine sog. Subdomain oder über eine Unterseite auf www.regionale-onlinepräsenz.de. Inhaberschaft der Subdomain bleibt im vollem Umfange bei CPW Online Medien. Es werden ausnahmslos keine Rechte bzw. Inhaberrechte, -eigenschaften aus/an der Subdomnain an den Vertragspartner übertragen. Dies gilt auch für die Zukunft.

 

4. Änderungen, Korrekturen und Löschungen

CPW Online Medien ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Funktionen und/oder das Layout seiner Webseite sowie auf den Subdomains/Onlinpräsenzen zu ändern. Sollte sich zu einem Zeitpunkt herausstellen, dass Angaben, Texte, Fotos, Logos gegen geltendes Recht verstoßen, behält sich der Anbieter vor, die betreffenden Teile zu löschen.

 

5. Rechte an Inhalten

Der Vertragspartner überträgt den CPW Online Medien – sprich dem Anbieter unentgeltlich und unwiderruflich ein zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Inhalte seiner Onlinepräsenz in jeder Form.

 

6. Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Vertrages beträgt mindestens 1 Jahr und verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern nicht sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine schriftliche Kündigung per Einschreiben des Vertragspartners postalisch eingegangen ist. Je nach Wunsch des Vertragspartners und seiner Wahl des jeweiligen Angebots ist nach Absprache mit dem Entscheider der CPW Online Medien eine längere Vertragslaufzeit vereinbart. Eine Kündigung ist auch in diesem Fall sechs Wochen vor Ablauf der vereinbarten Vertragsablaufzeit beidseitig möglich. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

7. Entgeltregelungen

Das Entgelt richtet sich der Höhe nach entsprechend zu den erbrachten Leistungen. Die Leistung ist erbracht mit der Veröffentlichung bzw. Erstellung der Subdomain oder Unterseite. Das Entgelt ist in voller Höhe unmittelbar nach erbrachter Leistung fällig, spätestens mit Rechnungsstellung. Der Vertragspartner stimmt hiermit einem Abbuchungsverfahren zu, um das Entgelt zu leisten. Kommt es bei dem Abbuchungsauftrag zu Störungen, wird eine Einzugsermächtigung ersatzweise hiermit bestimmt. Sofern das Entgelt nicht fristgerecht beglichen wird, nimmt der CPW Online Medien Gebrauch von dem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht bis zum Eingang des vollständigen Entgelts. Ein Verzicht hat keine Rechtspflicht zur Folge, da dies rein aus Großzügigkeit geschähe.

 

8. Mahnung

Wird das Entgelt vom Vertragspartner für die erbrachte Leistung nicht fristgemäß und nicht in vollständiger Höhe geleistet ist  CPW Online Medien (Inhaber) berechtigt das gesetzliche Mahnverfahren einzuleiten.

Bei Zahlungsverzug, bei Verstoß gegen allgemein gesetzliche Bestimmungen oder Regelungen, sowie ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten oder im Falle des Vorliegens eines sonstigen wichtigen Grundes nach dem Gesetz, ist CPW Online Medien zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

Im Falle einer fristlosen Kündigung seitens CPW Online Medien, verpflichtet sich  das Unternehmen zur unverzüglichen  Zahlung des dem Anbieter der www.regionale-onlinepräsenz.de entstandenen Schadens.  Der Inhaber der www.regionale-onlinepräsenz.de ist hiermit berechtigt, 65% des Jahresentgelts plus einer entsprechend  § 247 BGB gerechten Verzinsung auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ohne Nachweispflicht zu verlangen. Ein gesetzliches Mahnverfahren mit allen Rechten und Pflichten bleibt davon unberührt.

 

9. Änderung des Entgelts

CPW Online Medien ist berechtigt die Höhe des Entgelts mit Wirkung zum nächstfolgendem beginnenden Zeitraum der Verlängerung zu ändern. Dazu wird dem Vertragspartner eine schriftliche Benachrichtigung mit Hinweis auf sein Widerspruchsrecht zwei Monate vor Beginn der vereinbarten Kündigungsfrist übermittelt.

 

10. Pflichten des Vertragspartners

Der Vertragspartner übernimmt die Pflicht, Veränderungen in Bezug auf seine Angaben und sein Unternehmen umgehend an CPW Online Medien schriftlich weiter zu leiten. Dazu gehören u.a. Firmenname, Rechtsform, Steuer-Nr./HGB-Eintrag, Anschrift, Telefon-Nummer, Leistungsbeschreibung. Eine neue oder geänderte Bankverbindung muss mindestens 1 Monat vor Fälligkeit der Zahlung mitgeteilt werden. Etwaige entstandene Kosten aufgrund unkorrekt und/oder fehlerhaft übermittelter Bankangaben werden dem Vertragspartner auferlegt.

Ebenso verpflichtet sich der Kunde die von CPW Online Medien erbrachte Leistung nicht entgegen gesetzlicher Bestimmungen zu verwenden.

 

11. Haftungsbeschränkung

CPW Online Medien haftet beim Vorliegen grober Fahrlässigkeit im Hinblick auf die Kardinalspflichten und wenn Pflichten verletzt werden, die wesentlich zur Erfüllung des Vertrages beitragen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner im Grundsatz vertrauen kann. Die Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

12. Urheberrechtsklausel

Das Urheberrecht für eingestellte, urheberrechtsfähige Inhalte (z. B. Texte, Abbildungen, Logos und sonstige Daten) von Vertragspartnern, verbleibt beim jeweiligen Verfasser. Die erbrachten Leistungen und Programme werden ausschließlich dem jeweiligen Vertragspartner für die vertraglich vereinbarte Nutzung zur Verfügung gestellt und sind nicht übertragbar. Eine andere als die vertraglich vereinbarte Nutzung oder eine Nutzung durch Dritte ist nicht zulässig. Ein Anspruch auf Rückzahlung eines Teilbetrages oder anteiligen Betrages wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

13. Sonstiges

CPW Online Medien behält sich das uneingeschränkte Recht vor, seine Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen und seine AGB zu ändern. Hierüber erfolgt an die davon betroffenen Vertragspartner rechtzeitig eine Mitteilung. Sofern der Vertragspartner dieser Mitteilung innerhalb von 4 Wochen nach Zugang nicht widersprochen hat, treten die neuen AGB ab diesem Zeitpunkt in Kraft.

Etwaige Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Davon ausgenommen sind individuelle Vertragsabreden gemäß § 305b BGB.

Ein Rücktritts- und bzw. oder ein Widerrufsrecht, dass es für Verbraucher gemäß § 13 BGB gibt, besteht nicht. In dieser Sache weisen wir nochmals ausdrücklich darauf hin, dass wir nur und ohne Ausnahme Verträge mit Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Gewerbetreibender, selbstständiger Unternehmer oder als freiberuflich tätigen Selbstständigen schließen.

14. Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für gegenseitige Ansprüche wird der für den Firmensitz von  CPW Online Medien zuständige vereinbart, sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

 

15. Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.  Dies gilt auch bei CPW Online Medien.